Alte rechtliche Grundsätze geraten im Web 2.0 schnell an ihre Grenzen, es gibt zahlreiche Fragen: Alle machen mit, aber wer haftet? Sind Blogger für fremde Kommentare veantwortlich? Welche Lieder und Videos darf ich auf Youtube veröffentlichen? Wie gehe ich gegen falsche Aussagen auf Facebook vor?
Geheimdienste und Behörden sollen schon bald auf WhatsApp, Signal, Telegram und Co mitlesen dürfen. Das sieht ein Resolutions-Entwurf des Europäischen Ministerrats vor, den der Österreichische Rundfunk ORF veröffentlicht hat. Absprachen für das Vorhaben seien bereits so weit fortgeschritten, dass der Vorschlag Anfang Dezember verabschiedet werden könnte. ... Weiterlesen ...
Corona-bedingte Schutzmaßnahmen dürften mit dazu beigetragen haben, dass zwischen April und Juni mehr Inhalte als sonst von Googles Video-Plattform entfernt wurden. Um weniger Personal vor Ort zu beschäftigen, setzte das Unternehmen nämlich verstärkt auf computergestützte Kontrolle. Ein Drittel der gelöschten Clips verstieß gegen den Kinderschutz. Aber auch zahlreiche Hass- und Gewaltinhalte wurden entfernt.
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Dass Bewertungen im Internet nicht blind geglaubt werden sollte, hat sich bei Verbrauchern inzwischen herumgesprochen. Wie professionell das Geschäft mit den Sternen tatsächlich abläuft, hat aber sogar die Experten der Stiftung Warentest überrascht. Getarnt als Rezensionsschreiber ließ man sie teilweise nur anhand von Fotos Produkte bewerten. Weniger als vier Sterne wurden dabei oft nicht akzeptiert. ... Weiterlesen ...
Müssen Influencer ihre Posts als Werbung kennzeichnen, wenn sie dafür keine Gegenleistung erhalten? Diese Frage beschäftigt die deutschen Gerichte bereits seit Längerem. Das Oberlandesgericht (OLG) München musste jetzt entscheiden, ob Cathy Hummels auf ihrem Instagram-Account Schleichwerbung gemacht hatte. Es kam zu dem Ergebnis: Ihre Beiträge verstießen nicht gegen das Wettbewerbsrecht. Wie begründeten die Richter ihre Entscheidung? ... Weiterlesen ...
Im Mai 2016 hatte die EU-Kommission mit sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und YouTube einen freiwilligen Verhaltenskodex vereinbart. Dieser regelt, dass die Netzwerke Hate Speech von ihren Plattformen löschen. Die Kommission prüft seitdem regelmäßig, wie sie mit beanstandeten Beiträgen umgehen. Im Dezember 2016 löschten Facebook und Co. noch relativ wenige Posts. Seit 2017 entfernten sie jedoch sehr viele der beanstandeten Inhalte. Wie ist der Stand heute? ... Weiterlesen ...
Foren und soziale Netzwerke tun sich immer wieder schwer damit, ihr virtuelles Hausrecht gesetzeskonform auszuüben. Das bestätigte jetzt erneut der Betreiber eines kostenlosen Online-Forums. Dieser hatte einem User die Mitgliedschaft gekündigt. Dabei berief er sich auf eine AGB-Klausel, die ihm das Recht gab, Nutzer ohne Angabe von Gründen zu entfernen. Das Amtsgericht Saarlouis kam zu dem Schluss: Das war rechtswidrig. Wie kamen die Richter zu ihrer Einschätzung? ... Weiterlesen ...
Ein einziger neuer Satz im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) könnte dafür sorgen, dass die Pornobranche öffentlich bald keine Online-Werbung mehr schalten darf. Das stößt derzeit auf großen Widerstand in der Werbewirtschaft. Wie will der Gesetzgeber Werbung im Netz einschränken? Und was wären die konkreten Folgen für die Praxis? ... Weiterlesen ...
Bewertungsportale sind nicht dazu verpflichtet, jede einzelne Kritik zu prüfen. Werden sie allerdings auf Rechtsverstöße hingewiesen, müssen sie handeln. Denn dem Recht auf freie Meinungsäußerung steht das Recht auf Schutz der Persönlichkeit gegenüber. Im Fall einer Negativ-Bewertung ohne weiteren Text und unter Verwendung eines falschen Namens entschied das Landgericht Lübeck: Die rufschädigende Kritik ohne ausreichende Tatsachengrundlage muss Google entfernen.
Auch intime Bilder können heutzutage mit dem Smartphone schnell geschossen und über WhatsApp mit einem Klick versendet werden. Ein 13-jähriger Schüler musste jetzt mit gerichtlicher Hilfe lernen, dass er die pikanten Bilder seiner damaligen Freundin besser für sich hätte behalten sollen, statt sie an seine Schulfreunde weiterzuleiten. ... Weiterlesen ...
Möchte sich ein Nutzer aus einem Forum abmelden oder gibt er Kommentare ab, die er im Nachhinein gerne nicht abgegeben hätte, hat er regelmäßig ein großes Interesse, die bereits veröffentlichten Beiträge löschen zu lassen. Ein Gericht hatte zu entscheiden, ob Nutzern ein solcher Löschungsanspruch für Forenbeiträge zusteht.
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