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1. Was ist Osano Cookie Consent?
Osano Cookie Consent ist ein Cookie Consent Management Tool für alle CMS- und Shopsysteme. Osano sorgt dafür, dass eine Website erst dann Cookies speichert, wenn User ihre Erlaubnis dafür erteilt haben. Auf diese Weise können Seitenbetreiber die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) erfüllen. Osano kann als Plugin beispielsweise in Joomla oder Wordpress eingesetzt werden. 750.000 Unternehmen nutzen den Cookie Consent Manager. Dazu zählen unter anderem Bosch, DHL, Miele, Bayer und SAP. Was müssen Seitenbetreiber datenschutzrechtlich beachten, wenn sie Osano Cookie Consent verwenden?
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2. Warum ist Osano Cookie Consent datenschutzrechtlich relevant?
Betreten User eine Webseite, die das Cookie Consent Tool verwendet, stellt die Seite eine Verbindung zu den Servern von Osano her. Auf diese Weise holt Osano die Einwilligung des Users zur Cookie-Nutzung ein. Danach speichert das Tool einen Cookie im Browser der Nutzer, um die erteilte Einwilligung zuordnen zu können. Dieser enthält zum Beispiel Daten wie
- den verwendeten Browser der User und
- Details zur Einwilligung wie den Zeitstempel, die ControllerID und die ProzessorID.
Diese Daten der Besucher sind durch die Datenschutzgesetze DSGVO und das Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes (TDDDG (ehemals TTDSG)) besonders geschützt. Unternehmen müssen daher verschiedene datenschutzrechtliche Pflichten beachten, wenn sie Osano Cookie Consent auf ihrer Webseite einbinden.
3. Osano Cookie Consent datenschutzkonform verwenden
Um Osano Cookie Consent datenschutzkonform zu verwenden, müssen Seitenbetreiber diese Pflichten erfüllen:
Vertrag zur Auftragsverarbeitung schließen
Artikel 28 DSGVO schreibt vor: Unternehmen müssen mit Osano einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AV-Vertrag) schließen. Denn: Osano erhält als Dritter Zugriff auf die Daten der Webseitenbesucher, um diese weisungsgebunden zu verarbeiten. Der Vertrag muss darauf hinweisen,
- welche Userdaten Osano erhält und speichert,
- warum Osano die Daten speichert und
- welche Rechte und Pflichten die Verantwortlichen haben.
Schließen Seitenbetreiber keinen AV-Vertrag mit Osano, droht ihnen ein Bußgeld. Artikel 83 Abs. 4 lit. DSGVO ermöglicht dabei eine Strafe von bis 10 Millionen Euro oder 2 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.
Datenschutzerklärung anpassen
Seitenbetreiber erfassen mit Osano Userdaten und geben diese an den Anbieter weiter. Das müssen sie in ihrer Datenschutzerklärung erwähnen. Dabei sollten sie festhalten,
- warum sie über das Osano Cookie Consent Tool Daten erheben,
- wie lange sie die Daten speichern,
- welche Rechtsgrundlage ihnen diesen Prozess erlaubt (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO),
- dass sie für die Datenweitergabe des Cookie Consent Tools Osano einen AV-Vertrag geschlossen haben und
- dass Webseitenbesucher das Setzen der Cookies durch eine Einstellung im Browser verhindern können.
Datentransfer in die USA?
Osano hat seinen Sitz in Austin, Texas. Das Unternehmen gibt jedoch an, dass es die Daten von europäischen Webseitenbesuchern ausschließlich auf regionalen Servern in der EU speichert. Damit gibt es keinen Datentransfer in die USA.
4. Rechtsprechung zu Osano Cookie Consent
Für Osano Cookie Consent ist diese Rechtsprechung relevant:
2021: Datenschutzbehörde Baden-Württemberg zum AV-Vertrag
Die Datenschutzbehörde Baden-Württemberg erließ im März 2021 einen Bußgeldbescheid gegen den Fußballverein VfB Stuttgart. Dieser hatte mit Dienstleister, die für den Verein Mitgliederdaten verarbeiteten, keinen AV-Vertrag geschlossen. Die Datenschutzbehörde sprach daher eine Strafe in Höhe von 300.000 Euro aus.
2018: Datenschutzbehörde Hamburg zum AV-Vertrag
Die Datenschutzbehörde Hamburg sprach am 17.12.2018 ein Bußgeld gegen ein Versandunternehmen aus. Dies hatte es versäumt, mit einem spanischen Dienstleister einen AV-Vertrag zu schließen. Es musste daher eine Strafe in Höhe von 5250 Euro zahlen.