Filesharing: Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer bei Urheberrechtsverletzungen

Wenn Sie von der Kanzlei Waldorf Frommer abgemahnt wurden, können Sie hier eine kostenlose Ersteinschätzung anfordern.

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1. Abmahnungen der Rechtsanwälte Waldorf und Frommer

Wer eine Filesharing Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei erhält, wird dazu angewiesen, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Die "Abmahnung wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke in sog. Tauschbörsen" fordert den Empfänger dazu auf, eine Schadensersatzzahlung zu leisten sowie die anfallenden Abmahnkosten zu begleichen.

Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte ist speziell auf die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet ausgerichtet und setzt sich als Gesellschaft bürgerlichen Rechts aus den Gesellschaftern Björn Frommer und Johannes Waldorf zusammen.

2. Was mahnt die Kanzlei Waldorf Frommer ab?

In der beigefügten Auflistung kann sich ein Überblick darüber verschafft werden, wogegen die Rechtsanwälte Waldorf und Frommer Abmahnungen aussprechen:

https://www.abmahnung-internet.de/waldorf-fommer-rechtsanwaelte/

Konkrete Beispiele namhafter Mandanten der Kanzlei Waldorf und Frommer

Eine Liste der Unternehmen, die bisher durch die Rechtsanwälte Waldorf und Frommer vertreten wurden, finden Sie hier:

• Random House GmbH
• Universal Music GmbH
• Constantin Film Verleih GmbH
• Warner Bros. Entertainment GmbH
• EMI Music Germany GmbH & Co. KG
• SONY Music Entertainment Germany GmbH
• Warner Music Group Germany Holding GmbH
• Twentieth Century Fox Home Entertainment GmbH
• Universal Pictures Hamburg Film & Fernsehvertrieb GmbH
• Tele München Fernseh GmbH + Co. Produktionsgesellschaft

3. Handlungsanweisung bei einer Abmahnung durch die Rechtsanwälte Waldorf und Frommer

Wenn man Adressat eines Abmahnschreibens von Waldorf Frommer ist, sollte man nicht überstürzt handeln! Bevor man eine Erstberatung bei einem Anwalt einholt, müssen folgende Punkte unbedingt berücksichtigt werden:

1. Ruhe bewahren!
2. Keine gestellten Rechnungen zahlen!
3. Keinesfalls die strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben!
4. Nicht den Versuch starten, auf eigene Faust mit der Kanzlei Kontakt aufzunehmen!

Andererseits können die gestellten Forderungen aber auch nicht unter den Tisch gefallen lassen werden. Abmahnungen dürfen nicht ignoriert werden, da sonst andere vom Gericht angeordnete Beschlüsse, wie in diesem Fall dem einstweiligen Verfügungsverfahren, auf den Abgemahnten zukommen können. Die beste Lösung im Fall einer solchen Abmahnung ist eine außergerichtliche Einigung.

4. Bestandteile eines Abmahnschreibens der Kanzlei Waldorf Frommer

Die strafbewehrte Unterlassungserklärung

Mit dem Setzen der Unterschrift unter die strafbewehrte Unterlassungserklärung der Kanzlei Waldorf Frommer wird ein Schuldeingeständnis ohne Einschränkung unterschrieben. Man sollte sich darüber im Klaren sein, dass in Bezug auf alle drei Vorwürfe die Schuld anerkannt würde. Die Kosten der Abmahnung, der Unterlassungsanspruch und die Schadensersatzforderung müssen jedoch getrennt voneinander untersucht werden, denn die Unterlassungserklärung deckt nur den Punkt Unterlassungsanspruch ab.

Bevor eine Unterlassungserklärung unterschrieben wird, muss zunächst geprüft werden, wer den Verstoß begangen hat. Die Adresse des Beschuldigten wird über die IP-Adresse des Internetanschlusses herausgefunden. Also kann auch eine andere Person über die Adresse des Anschlussinhabers in Tauschbörsen tätig gewesen sein, also zum Beispiel Dateien zum Download bereitgestellt haben.

Sogar wenn man nicht selbst Filesharing betrieben hat, kann man als "Störer" gerichtlich belangt werden. Jedoch gibt es einige Ausnahmen, wenn man zum Beispiel in einer Wohngemeinschaft wohnt und als Anschlussinhaber für seine Mitbewohner eingetragen ist oder sich das minderjährige Kind in Tauschbörsen betätigt hat, ist die Haftung nicht eindeutig. Auch bei Angestellten, die im Unwissen ihres Chefs Filesharing betrieben haben, ist die Situation nicht so eindeutig, wie es in der Abmahnung suggeriert wird.

Muss ich die beigefügte Unterlassungserklärung unterschreiben?

Den Abmahnschreiben ist in der Regel eien vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, die der Abgemahnte unterschreiben soll. Die Frage ist hier, ob der Abgemahnte diese Erklärung unterschreiben muss? Die eindeutige Antowrt ist: NEIN.

Es besteht keine Pflicht, genau diese beigefügte Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Der Abgemahnte muss nur - wenn er den Rechtsverstoß begangen hat - die so genannte Wiederholungsgefahr ausräumen. Das kann aber auch durch eine eigene so genannte modifizierte Unterlassungserklärung geschehen. Die Unterlassungserklärung aus der Abmahnung ist natürlich so formuliert, dass sie dem Abmahner möglich viele Vorteile bringt. Oft sind hier Regelungen zu Punkten enthalten, die streng genommen hier nichts zu suchen haben.

Einige Beispiel dafür sind:

1. Das Anerkennen von Abmahnkosten
2. Das Anerkennen von Schadensersatz
3. Das Anerkennen einer Vertragsstrafe von 5001 Euro

In vielen Fällen ist es deshalb notwendig, die Unterlassungserklärung nur in abgeänderter - also modifizierter Form - abzugeben.

Aber Vorsicht: Wird die Erklärung an den falschen Stellen modifiziert oder zu weit eingeschränkt, muss die Gegenseite diese Erklärung nicht akzeptieren. Hier kann dann ein gerichtliches Verfügungsverfahren die Folge sein, wodurch unnötig weitere Kosten entstehen. Deshalb sollte man sich beim Verfassen der Unterlassungserklärung von einer auf die Abwehr von Abmahnungen spezialisierte Kanzlei beraten lassen.

Die anwaltlichen Kosten

Sollte sich bei der Untersuchung der Abmahnung tatsächlich ergeben, dass der Beschuldigte eine Unterlassungserklärung abgeben sollte, sind von demjenigen auch die Anwaltskosten bzw. Abmahnkosten zu begleichen. Diese hängen mit dem Unterlassungsanspruch direkt zusammen. Die Anwaltskosten sind jedoch nicht mit dem Schadensersatz gleichzusetzen.

Weiterer Prüfung bedarf die Höhe der veranschlagten anwaltlichen Kosten. Diese Kosten verhalten sich proportional zu dem Streit- bzw. Gegenstandswert und werden häufig zu hoch veranschlagt. Auch hier wird wieder die Hilfe eines Anwalts benötigt, der diese Kosten während des Vergleiches minimieren kann.

Der Schadensersatz

Die Anwaltskosten sind nicht die einzigen Forderungen, die an den Adressaten der Abmahnung gestellt werden. Damit gehen des Weiteren die Begleichung des Lizenzschadens bzw. des Schadensersatzes einher. Wenn eine außergerichtliche Einigung angestrebt wird, wird meist eine Summe aus diesen beiden Ansprüchen zusammengefasst.

Der Schadensersatz ist von demjenigen zu begleichen, der den Lizenzschaden selbst verursacht hat. Der Inhaber des Internetanschlusses von welchem aus der Verstoß begangen wurde, der aber nicht selbst in den Tauschbörsen unterwegs war, kann meist vom Anwalt vor den Schadensersatzzahlungen bewahrt werden.

Muss die Abmahnung per Post oder Einschreiben zugestellt werden?

Lange umstritten war die Frage was geschieht, wenn der Abgemahnte die Abmahnung nicht erhalten hat oder dies zumindest behauptet. Grundsätzlich gilt im Rechtsverkehr, dass derjenige, der etwas behauptet, dies im Zweifel auch nachweisen muss. Wenn also ein Unternehmen eine Rechnung versenden und der Kunde bestreitet den Zugang, müssen der Unternehmer den Zugang, etwa über Faxprotokolle oder Postausgangsnachweise, nachweisen können.

Bei der Abmahnung ist dies aber anders. Die Abmahnung ist bis auf eine Vorschrift im Wettbewerbsrecht nicht gesetzlich vorgeschrieben und im Gegensatz zu einer sofortigen Klage für den Abgemahnten ein milderes Mittel. Deshalb verzichtet die Rechtsprechung ganz überwiegend darauf, dem Abmahnenden die Beweislast für die Abmahnung aufzubürden. Den Zugang einer Abmahnung zu bestreiten ("Ich habe die Abmahnung gar nicht bekommen") ist deshalb in der Regel keine Erfolg versprechende Möglichkeit, eine Abmahnung abzuwehren.

Form der Abmahnung

Eng verbunden damit ist auch die Frage nach der Form einer Abmahnung. Immer wieder sind Mandanten der Meinung, eine Abmahnung die nur per E-Mail oder Fax zugestellt wurde, könne ja wohl nicht wirksam sein. Hier müsste doch zumindest ein Brief, wenn nicht sogar ein Einschreiben notwendig sein. Dies ist falsch, denn eine bestimmte Form ist für die Abmahnung nicht vorgeschrieben. Es gibt Fälle, in denen aufgrund der Eilbedürftigkeit eine Abmahnung per Fax oder E-Mail ausreicht.

Aufgrund der umstrittenen Frage des Zugangs einer Abmahnung werden Abmahnungen aber oftmals gleichzeitig per E-Mail oder Fax und anschließend per Brief übermittelt. Dass sich der Abgemahnte dann erfolgreich darauf berufen kann, weder die E-Mail, noch das Fax und auch den Brief nicht erhalten zu haben, ist sehr unwahrscheinlich. Hinzu kommt die bereits dargestellte Tatsache, dass der Zugang der Abmahnung nach überwiegender Rechtsprechung der Gerichte ohnehin nicht vom Abmahnenden nachgewiesen werden muss.

5. Haften Eltern für Ihre Kinder?

Oft haben gar nicht die abgemahnten Anschlussinhaber die Musik oder Filme online getauscht, sondern deren Kinder. Viele abgemahnte Eltern wissen mit peer to peer, Filesharing und Tauschbörsen gar nichts anzufangen. Eine wichtige Frage lautet also: Was müssen Eltern tun, wenn Sie als Anschlussinhaber abgemahnt wurden, die Urheberrechtsverletzung aber eigentlich von den eigenen Kindern begangen wurde?

Hier wird es rechtlich leider ziemlich kompliziert. Viele Gerichte sind bisher davon ausgegangen, dass die Eltern im Rahmen der so genannten Störerhaftung auch dann haften, wenn Sie selbst nicht gehandelt haben. Immerhin ist es ja ihr Telefon- und Internetanschluss, der für Urheberrechtsverletzungen genutzt wurde. Die abgemahnten Eltern mussten dann zwar den geforderten Schadensersatz nicht zahlen, die Abmahnkosten mussten Sie aber trotzdem übernehmen. Und viel gefährlicher: auch die Unterlassungserklärung mussten die Eltern unterschreiben.

Nun hat der BGH im Januar 2014 mit einem aktuellen Urteil für ein wenig Hoffnung bei abgemahnten Eltern gesorgt. Die Frage im Rahmen der Störerhaftung war bisher immer, ob die Eltern die Internetaktivitäten ihrer Kinder im Zusammenhang mit Filesharing a) belehren und b) überwachen müssen.

Die Urteilsgründe des Urteils (Urteil vom 08. Januar 2014, Az. I ZR 169/12) sind noch nicht veröffentlicht. Aus der Pressemitteilung lässt sich aber entnehmen, dass der BGH zumindest bei volljährigen Kindern keine Belehrungspflicht seitens der Eltern sieht. Anders gesagt, auch wenn die Eltern ihre volljährigen Kinder nicht belehrt haben, haften die Eltern im Rahmen der Abmahnung nicht.

Auch wenn das Urteil den Eltern erst einmal hilft sollten Sie aber bedenken, dass dann natürlich das volljährige Kind haftet. Zu der Frage wie man den Abmahnanwälten glaubhaft darstellt, dass man selbst nicht gehandelt hat ohne das eigene Kind zu verraten, sollten Sie eine mit der Abwehr von Abmahnungen spezialisierte Kanzlei kontaktieren.

6. Modifizieren der Unterlassungserklärung

Ein Anwalt kann dabei behilflich sein, die Unterlassungserklärung so zu verändern, dass deren Abgabe sich in speziellen Fällen doch lohnt. Die Umwandlung der folgenden Punkte ist in Betracht zu ziehen:

• Übernahme der Anwaltskosten
• Anerkennung des Schadensersatzes
• Anerkennung des Anspruchs ohne Rechtspflicht
• Rechtsverbindlichkeit der Unterlassungserklärung
• Eingrenzung oder Ausweitung des zu unterlassenden Verhaltens

7. Klagen der Kanzlei Waldorf Frommer vor dem Amtsgericht München

Die Kanzlei Waldorf klagt verfolgt die Zahlungsansprüche gegen die Abgemahnten auch im Jahr 2017 gerichtlich. Über die Anzahl der Klagen oder das Verhältnis von Abgemahnten und Klagen kann man nur spekulieren. Aufgrund der Masse an Abmahnungen, die von der Kanzlei Waldorf ausgesprochen wird, kommt es hier insgesamt gesehen zwar relativ häufig zu einer Klage. Im Verhältnis mit den massenhaften Abmahnungen ist die Zahl der tatsächlichen Klage dann aber doch eher klein.

Wer wird verklagt?

Es kann nur spekuliert werden, wie die Rechtsanwälte Waldorf auswählen, wer von den Abgemahnten tatsächlich verklagt wird. Schlecht ist es beispielsweise, wenn der Abgemahnte die geforderte Unterlassungserklärung vorbehaltlos abgegeben hat und den Rechtsverstoß zugegeben hat. Entscheidungskriterien können sein:

• Der Abgemahnte ist nicht anwaltlich vertreten
• Der Rechtsverstoß wurde gegenüber der Kanzlei Waldorf zugegeben
• Die Unterlassungserklärung der Kanzlei Waldorf wurde ohne Änderung unterschrieben
• Der Abgemahnte ist anwaltlich vertreten, es wurde aber keine Ausführungen zu den geforderten Abmahnkosten gemacht

Was wird gefordert?

In den meisten Fällen wird die Erstattung der Abmahnkosten gefordert. Dies ist meist mit 956 Euro beziffert. Enthalten sind hier sowohl Anwaltskosten als auch Schadensersatzforderungen.

Wo wird geklagt?

Das Hausgericht der Kanzlei Waldorf Frommer ist seit längerer Zeit das Amtsgericht (AG) München. Das AG München hat sich in den letzten Jahren gerade bei Filesharing-Abmahnungen als sehr abmahnfreudig erwiesen. Vor allem in Fällen, in denen der Abgemahnte selbst gar keine Urheberrechtsverletzung begangen hat sondern beispielswiese ein Familienmitglied, Besucher oder andere Personen ist eine Verteidigung in München schwierig, aber nicht aussichtslos.

Nahezu alle anderen Gerichte, die in Deutschland viele Filesharing-Klagen bearbeiten, haben im letzten Jahr ihre Rechtsprechung geändert und verurteilen die Anschlussinhaber in diesen Fällen nicht mehr "automatisch". Vor allem die Rechtsprechung der Amtsgerichte Düsseldorf, Köln, Frankfurt a.M., Hamburg, und Berlin ist hier zu nennen.

8. Wann verjähren die Abmahnungen von Waldorf Frommer?

Wenn Sie die von der Waldorf Frommer in der Abmahnung geforderten Abmahnkosten und Schadensersatz nicht bezahlen, werden Sie als Abgemahnte jahrelang weiter gemahnt. Diese Zermürbungstaktik hat oft Erfolg, viele Betroffene wollen nicht ständig seitenlange Mahnschreiben mit immer weiteren Forderungen erhalten und geben dann irgendwann nach. Schon deshalb kann es sinnvoll sein einen Anwalt einzuschalten. Die Mahnschreiben gehen dann nämlich immer an Ihren Anwalt, Sie müssen sich nicht jedes mal wieder damit befassen.

Um so wichtiger ist aber zu wissen wann denn eigentlich Schluss ist. Oder juristisch gesprochen, wann die Forderungen verjähren. Verjährung bedeutet, dass man eine eigentlich bestehende Forderung nicht mehr einklagen kann. Es kommt nicht darauf an ob die Forderung besteht oder nicht. Nach einer bestimmten Anzahl von Jahren ist einfach Schluss.

Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen (Abmahnung Filesharing, Abmahnung Streaming) verjähren nach Ansicht der meisten Gerichte nach 3 Jahren.

Bei der Verjährungsfrist muss beachtet werden, dass diese erst am Ende des Jahres beginnt, in dem die Abmahnung ausgesprochen wurde und dann drei Jahre läuft. Eine Abmahnung vom 12.Mai 2012 würde also am 31.12.2015 verjähren.

• Abmahnung aus dem Jahr 2006 verjähren im Jahr 2009
• Abmahnung aus dem Jahr 2007 verjähren im Jahr 2010
• Abmahnung aus dem Jahr 2008 verjähren im Jahr 2011
• Abmahnung aus dem Jahr 2009 verjähren im Jahr 2012
• Abmahnung aus dem Jahr 2010 verjähren im Jahr 2013
• Abmahnung aus dem Jahr 2011 verjähren im Jahr 2014
• Abmahnung aus dem Jahr 2012 verjähren im Jahr 2015

Trotzdem machen viele Abmahnkanzleien auch nach der Verjährung weiter Druck und fordern die Abgemahnten zur Zahlung der noch offenen Beträge auf. Das ist natürlich erlaubt. Wenn die Forderung aber verjährt ist müssen Sie als Abgemahnter nicht zahlen.

9. Problemlösungen ohne anwaltliche Hilfe?

Von dem Versuch, die Abmahnung selbstständig beizulegen, ist dringend abzuraten. Wenn man sich selbst an der Modifikation der Unterlassungserklärung versucht, läuft man Gefahr, diese zu weit gefasst abzugeben und sich somit unnötige Kosten aufzuladen. Wenn man die Erklärung jedoch zu eng fasst, wird sie möglicherweise nicht von den Anwälten Waldorf und Frommer anerkannt und es kann doch zur Klage kommen. Es bedarf der juristischen Fachsprache und stichhaltiger Argumente, um die Abmahnung möglichst günstig beilegen zu können.

Wenn man sich anwaltliche Hilfe einholt, kann es vorkommen, dass dieser einen mangels ausreichender Spezialisierung auf Filesharing-Abmahnungen an einen Kollegen verweist. Dies zeigt schon die Komplexität des Themas und lässt vermuten, dass diese Situation ohne juristischen Beistand fast unmöglich zu lösen ist.

10. Anwaltliche Hilfe bei Abmahnungen

Auf der Suche nach einem passenden Anwalt bei Filesharing-Abmahnungen, sollte man unbedingt auf eine in diesem Bereich erfahrene Kanzlei zurückgreifen. Ansonsten bezahlt man Geld für eine Rechtsberatung, die eventuell mehr schadet als nutzt.

Ein Rechtsanwalt, der sich mit Abmahnungen in Tauschbörsenfällen auskennt, bietet die kostengünstigste Alternative, denn er kann in weniger Zeit den bestmöglichen Vergleich für den Abgemahnten erzielen.

11. Hilft eine Rechtsschutzversicherung bei Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer?

In den meisten Fällen gibt es eine klare Antwort: Rechtsschutzversicherungen zahlen nicht bei der Abwehr von Abmahnungen im Bereich Filesharing. Das hat seinen Grund darin, das Urheberrechtsverletzungen nicht in den Deckungsbereich privater Rechtsschutzversicherungen fallen oder sogar ausdrücklich vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind.

In einigen Fällen gibt es Versicherungen, die aus Kulanz zumindest die Kosten einer außergerichtlichen Beratung übernehmen, wenn gute und langjährige Kunden wegen einer Abmahnung anfragen. Einen Anspruch auf Kostenübernahme haben Sie in diesen Fällen aber nicht.

Es wurde bereits häufiger berichtet, dass die Rechtsschutzversicherer ihre Versicherten dazu bewegen wollen, sich Rat bei der eigenen Rechtsberatungshotline der jeweiligen Versicherung zu holen. Da es sich dort aber selten um Spezialisten im Bereich Urheberrechtsverletzungen handelt lautet der Rat hier häufig und pauschal „Da können Sie leider nichts machen. Unterschreiben Sie einfach und zahlen Sie“.

Auch spezifische Rechtsschutzversicherungen für den Bereich Internet helfen bei Filesharing und Co. nicht weiter, da auch in diesen Versicherungen Urheberrechtsverletzungen in der Regel ausgeschlossen sind.

Aber auch wenn es eine Rechtsschutzversicherung geben sollte, die ausdrücklich auch die Abwehr von Rechtsverletzungen in Tauschbörsen abdeckt, wenn Sie bereits abgemahnt wurden, nutzt Ihnen dies leider nichts mehr. Rechtsschutzversicherungen decken nur Fälle ab, die nach Vertragsschluss entstanden sind. In vielen Policen gibt es zudem noch eine Wartezeit von einigen Monaten.

Gerade weil es für Filesharing-Abmahnungen in den meisten Fällen also keinen Versicherungsschutz gibt ist es wichtig, einen Anwalt zu beauftragen, der Erfahrungen mit der Abwehr solcher Abmahnungen hat und die Sache kostengünstig zu Ende bringt.

12. Beratungshilfe bei Abmahnungen durch die Kanzlei Frommer Waldorf

Oftmals sind die Abgemahnten nicht dazu in der Lage, für den Rechtsbeistand, den eine solche Filesharing-Abmahnung verlangt, selbst aufzukommen. Unter bestimmten Bedingungen kann man zum Beispiel als Empfänger des ALG 2 beim Amtsgericht eine Beratungshilfe beantragen.

Bei Bewilligung dieses Beratungshilfescheins ist dann die Möglichkeit gegeben, sich anwaltliche Hilfe zu besorgen. Am besten ist es, einen spezialisierten Rechtsanwalt aufzusuchen.

13. Gilt das neue "Gesetz gegen Abmahnwahn" auch für Altfälle?

Am 09. Oktober 2013 ist das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten. Das Gesetz sieht unter anderem die Deckelung der Abmahnkosten in Filesharing-Fällen auf 130 Euro vor. Das Amtsgericht München musste nun die Frage beantworten, ob das Gesetz auch rückwirkend für Altfälle eingreift.

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (BGBl. 2013 Teil 1 Nr. 59), welches am 09. Oktober in Kraft getreten ist, verfolgt das Ziel, Verbraucher vor überzogenen Abmahngebühren wegen Urheberrechtsverletzungen in Form des Filesharings zu schützen. Somit soll gleichzeitig den mittlerweile weit verbreiteten Geschäftspraktiken von Abmahnkanzleien Einhalt geboten werden.

Nach dem Gesetz, welches unter anderem das Urheberrechtsgesetz ändert, wird der Streitwert in Filesharing-Fällen unter bestimmten Voraussetzungen auf 1.000 Euro gedeckelt. Aufgrund dieser Begrenzung beschränken sich die Abmahngebühren für Rechtsanwälte daher regelmäßig auf etwa 130 Euro. Für Betroffene stellt sich aber die Frage, ob diese Regelung auch für Fälle gilt, welche sich vor dem In-Kraft-Treten des Gesetzes abspielten. Das Amtsgericht München hat dies vor Kurzem verneint.

Es wird also noch eine Weile dauern, bis das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken volle Wirkung entfalten kann. Jedenfalls können sich Abgemahnte in Altfällen nicht auf die spätere Gesetzesänderung berufen. Somit ändert sich auch nach dem neuen Urteil des Amtsgericht München nichts an der unsicheren Rechtslage in Bezug auf Filesharing.

14. Die Unterlassungserklärung bei Abmahnungen von Waldorf Frommer Rechtsanwälte

Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte verschickt Abmahnschreiben wegen einer Urheberrechtsverletzung durch illegales Herunterladen von geschützten Dateien aus dem Internet. Darin werden die Adressaten auch zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Wie sollen Betroffene hierauf reagieren?

Neben Schadensersatzforderung und der Begleichung der Anwaltskosten werden die Adressaten eines Abmahnschreibens wegen illegalen Download von urheberrechtlich geschützten Werken auch zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Hierdurch soll der Abgemahnte zur Unterlassung der Urheberrechtsverletzung veranlasst werden. Der Urheber und Rechteinhaber erhält mit der Unterzeichnung der Unterlassungserklärung einen Anspruch auf Unterlassung des widerrechtlichen Verhaltens.

1. Unterlassungserklärung nicht ungeprüft unterschreiben: Wie sollten sich nun Adressaten einer Unterlassungserklärung verhalten? Gar nichts zu unternehmen, ist jedenfalls kein guter Ratgeber. Auch wenn die Abmahnkanzleien nicht immer vor Gericht ziehen, so kann doch eine einstweilige Verfügung gegen den Adressaten erwirkt werden – und hierbei handelt es sich um einen gerichtlichen Beschluss. Hierbei besteht auch immer die Gefahr, dass sich die Kosten noch weiter erhöhen. Die Unterlassungserklärung sollte jedoch nicht unterschrieben werden. Denn mit der Unterzeichnung gibt der Betroffene ein Schuldanerkenntnis ab. Hierdurch werden vollendete Tatsachen geschaffen. Wird nach der Unterzeichnung ein Rechtsanwalt hinzugezogenen, so kann dieser nicht mehr viel ausrichten. Rechtliche Hilfe ist nun nur sehr schwer möglich. Das sollte immer bedacht werden.
   
   
2. Nach Beratung eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben: Um dem vorzubeugen, sollten Betroffene vielmehr eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben. Diese ist – im Gegensatz zu der vorformulierten von Seiten der Abmahnkanzlei – gerade kein Schuldeingeständnis. Mit Abgabe der modifizierten Unterlassungserklärung verspricht der Adressat lediglich, die Urheberrechtsverletzung in Zukunft zu unterlassen. Gerade was die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung betrifft, so ist anwaltliche Hilfe hierbei dringend zu empfehlen. Nur so ist es möglich, den Betroffenen vor weiteren "bösen" Überraschungen zu bewahren und eine effiziente Verteidigungsstrategie aufzubauen.

Ein auf Onlinerecht spezialisierter Rechtsanwalt ist in einem solchen komplexen Fall ein kompetenter Ansprechpartner.

15. Aktuelle Abmahnungen von Waldorf Frommer

Anger Management - Tele München Fernseh GmbH + Co. Produktionsgesellschaft (09.12.2014)

Charlie Sheens besten Zeiten liegen seit dem unfreiwilligen Ausscheiden aus der Serie "Two and a half men" hinter ihm. Seine neue Serie "Anger Management" konnte nicht an die früheren Erfolge anknüpfen. Trotzdem wird "Anger Management" wie wild auf Online Plattformen und Filesharing Netzwerken getauscht.

Und natürlich lassen Abmahnungen nicht lange auf sich warten. Abgemahnt wird durch die Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH + Co. Produktionsgesellschaft. Gefordert werden neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung . Ein entsprechender Entwurf wird von der Kanzlei Waldorf Frommer mitgesendet. Wie immer ist bei der ungeprüften Unterzeichnung von Unterlassungserklärungen aber Vorsicht geboten.

Neben der Unterlassungserklärung sollen die Abgemahnten 815 Euro zahlen. Dier Betrag setzt sich zusammen aus Schadensersatz (die so genannten fiktiven Lizenzgebühren) und den eigentlichen Abmahnkosten für die anwaltliche Abmahnung.

CHECKLISTE: Inhalt und Anforderungen an eine Filesharing Abmahnung

Grundsätzlich ist eine Abmahnung die Vorstufe zum einstweiligen Verfügungs- bzw. Urteilsverfahren und eine außergerichtliche Möglichkeit der Streitbeilegung bei Urheberrechtsverletzungen.

Grundsätze zu Abmahnungen:

1. Anhaltspunkte für Vorgaben und Inhalt einer Abmahnung wurden durch die Rechtsprechung entwickelt.
2. Es gibt keine gesetzlichen Regelungen, die den Inhalt einer Abmahnung konkret festlegen.
3. Eine Abmahnung ist grundsätzlich formfrei, kann also auch per Fax oder Mail erfolgen.
4. Eine Überprüfung kann nur für den Einzelfall erfolgen.

Inhalt einer Abmahnung:

• Darstellung des beanstandeten Sachverhaltes
• Kurze Darstellung des tatsächlichen Sachverhalts und ggf. der verletzen Rechte
• Darstellung, welches konkrete Verhalten unterlassen werden soll
• Darstellung der Rechtsfolgen der Verletzungshandlung
• Darstellung entstehender Ansprüche
• Fristsetzung
• Aufforderung zur Abgabe einer (ggf. beigefügten) strafbewehrten Unterlassungserklärung
• Androhung weiterer rechtlicher Schritte bei Nichtunterzeichnung der Unterlassungserklärung
• Der Abmahnung muss noch keine Vollmacht beigefügt sein

Aktuelle Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer

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