News & Urteile zum Wettbewerbsrecht

20. November 2023: Wer mit Bekanntheit aus Presse, Hörfunk oder Fernsehen wirbt, muss entsprechende Fundstellen oder Links zum Überprüfen angeben. Die Angabe ist außerdem nur zulässig, wenn sie sich auf eine redaktionelle positive oder neutrale Berichterstattung und nicht auf Werbeschaltungen bezieht. Bei der Angabe von Kundenbewertungen ist hingegen keine genaue Aufschlüsselung erforderlich. der Durchschnittswert reicht aus. ... Weiterlesen ...

31. März 2022: Der Alphabet-Tochter Google kommt in Deutschland überragende marktübergreifende Bedeutung zu. Zwar dürfte diese Aussage nur wenige internet-affine Menschen wirklich überraschen. Doch dass das Bundeskartellamt nach einer offiziellen Prüfung nun ebenfalls zu diesem Schluss kommt, könnte Konsequenzen haben. Denn laut Gesetz kann die Behörde dem Internet-Giganten jetzt strengere Vorschriften machen. ... Weiterlesen ...

11. November 2021: Googles erster Versuch, eine Milliardenstrafe der EU- Kommission abzuwenden, ist gescheitert. Das Gericht der Europäischen Union (kurz: EuG) bestätigte die Auffassung, dass der Online-Riese seinen eigenen Preisvergleich gegenüber den Diensten anderer Anbieter bevorzugt (Az. T-612/17). Diese Praxis stellt einen Verstoß gegen europäisches Wettbewerbsrecht dar. Google kann nun zahlen – oder Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof einlegen. ... Weiterlesen ...

02. September 2021: Eine unerwartete Gutschrift auf dem Girokonto weckt Aufmerksamkeit. Erst recht, wenn es sich bei der überwiesenen Summe lediglich um einen Cent-Betrag handelt. Wird dann noch im Verwendungszweck eine Geschäftsbeziehung vorgetäuscht, dürften die meisten Empfänger aktiv werden. Sobald sie sich auf der angegebenen Internetadresse umsehen, ist das Ziel der Werbeaktion erreicht. Eine wirkungsvolle, aber unzulässige Promotion-Methode, wie jetzt ein Gericht entschieden hat. ... Weiterlesen ...

25. Juni 2021: Hat Tech-Riese Apple für den Wettbewerb marktübergreifende Bedeutung? Dieser Frage geht nun das Bundeskartellamt nach. Neben Facebook, Amazon und Google ist Apple bereits das vierte Digital-Unternehmen, dessen Position im Markt von der Behörde genauer untersucht wird. Allen Vieren könnten in diesem Zusammenhang wettbewerbsgefährdende Praktiken untersagt werden.  ... Weiterlesen ...

11. Juni 2021: In einem Vergleich haben sich die französische Wettbewerbsbehörde und Online-Riese Google geeinigt. Weil es eigene Dienste bei der Online-Werbung bevorzugt hat, zahlt das Unternehmen 220 Millionen Euro. Gleichzeitig verpflichtet sich der Konzern zu Änderungen der entsprechenden Mechanismen. ... Weiterlesen ...

04. Juni 2021: Verbraucher sind keine IT-Fachleute. Wer sie für einen Tarif mit 5G-Nutzung begeistern will, muss deshalb auf die eingeschränkte Verfügbarkeit dieses Standards hinweisen. Mit dieser Entscheidung gab das Landgericht Koblenz einem Telekommunikationsunternehmen recht, das einen Mitbewerber wegen irreführender Werbung abgemahnt hatte. ... Weiterlesen ...

25. Mai 2021: Im Rechtsstreit mit dem Onlineportal Booking.com hat Deutschlands oberstes Gericht dem Bundeskartellamt rechtgegeben. Die 2015 von der Plattform eingeführten engen Bestpreisklauseln bleiben damit verboten. Booking.com hatte seinen Hotelkunden untersagen wollen, auf deren eigenen Webseiten günstigere Übernachtungstarife anzubieten.  ... Weiterlesen ...

24. Mai 2021: Kommt Amazon eine „überragende marktübergreifende Bedeutung“ zu? Mit dieser Frage beschäftigen sich nun Mitarbeiter des Bundeskartellamts. Grundlage für die Untersuchung ist das im Januar in Kraft getretene GWB-Digitalisierungsgesetz. Es dient vor allem dazu, übermächtige Online-Riesen besser kontrollieren zu können. 

... Weiterlesen ...

01. März 2021: Zuerst ging es nur um die Arbeitsbedingungen für Zusteller, die trotz widrigster Wetterbedingungen auf ihren Fahrrädern durch die Stadt geschickt werden. Nun sind weitere Vorwürfe gegen den deutschen Marktführer bei Essensbestellungen laut geworden: Lieferando erstelle für seine Restaurant-Partner zum Verwechseln ähnliche Schatten-Webseiten, um Bestellungen umzuleiten. ... Weiterlesen ...

22. Februar 2021: Offizielle Urkunden und beglaubigte Abschriften können heute bequem online angefordert werden. Bei der Suche nach der richtigen Webseite allerdings landen Verbraucher schnell bei privaten Dienstleistern. Die beschaffen ihnen zwar das gewünschte Papier, legen aber teilweise noch eine saftige Zusatzgebühr oben drauf. Verbraucherschützer sind jetzt gegen den irreführenden Auftritt eines Anbieters vorgegangen. ... Weiterlesen ...

11. Februar 2021: Suchmaschinen-Betreiber Google darf Auszüge aus dem Gesundheitsportal des Bundesministeriums nicht mehr besonders prominent auf seinen Ergebnisseiten präsentieren. Eine entsprechende einstweilige Verfügung hat Mitbewerber Netdoktor.de erwirkt. Das Gericht sieht in der Kooperation zwischen Behörde und Suchmaschine einen Kartellverstoß. ... Weiterlesen ...

08. Dezember 2020: Nicht jeder Besitzer einer dunkelblauen Kapitänsmütze steht in den Diensten eines großen deutschen Tiefkühl-Herstellers. Das wissen hierzulande auch Verbraucher. Mit dieser Begründung gibt das Landgericht München einem Hersteller von Fischkonserven recht. Der darf auch weiterhin mit einem weißbärtigen Küstenbewohner im eleganten Dreiteiler werben. Trotz eventueller Ähnlichkeit mit Käpt’n Iglo. ... Weiterlesen ...

13. Oktober 2020: Eigentlich sollte das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs bereits im letzten Quartal 2019 in Kraft treten. Das Vorhaben stand jedoch lange still. Vor wenigen Wochen passierte das Gesetz nun den Bundestag. Jetzt segnete auch der Bundesrat das Gesetz ab. Händler könnten bald vor rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen besser geschützt sein. Was gibt das Gesetz vor? Und wie sieht die Branche die neuen Regelungen? ... Weiterlesen ...

28. September 2020: Deutschland ist aktuell noch das einzige Land der EU, in dem Werbung für Tabakprodukte im Kino, an Bushaltestellen und an Litfaßsäulen erlaubt ist. Im Juli beschloss der Bundestag jedoch, Tabakwerbung weiter einzuschränken. Der Bundesrat stimmte dem jetzt zu. Betroffen sind unter anderem Außenwerbung für Tabakprodukte und Gratisproben. Welche neuen Regeln kommen für Tabakwerbung? ... Weiterlesen ...

20. September 2020: Das Unternehmen Almased vertreibt einen Diätshake. In einem Radiospot warb es dabei mit der Aussage „Denn nur das Original hat ein klinisch getestetes Erfolgsrezept“. Das stufte die Wettbewerbszentrale als unzulässig ein. Die Aussage sei irreführend. Daraufhin erklärte sich Almased bereit, auf das „nur“ zu verzichten. Den Ausdruck „Das Original“ wollte es jedoch weiterverwenden. Jetzt musste das Oberlandesgericht (OLG) München entscheiden: Darf Almased die Werbeaussage „Das Original“ nutzen? ... Weiterlesen ...

17. September 2020: Es braucht oft nicht mehr als einen Fehler im Impressum und schon müssen Händler eine teure Abmahnung bezahlen. Damit Unternehmen nicht mehr für jedes kleines Versehen zur Kasse gebeten werden können, hat der Bundestag jetzt ein Gesetz gegen Abmahnmissbrauch beschlossen. Dabei stimmten CDU/CSU und SPD für das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs. Grüne und AfD stimmten dagegen. FDP und Linke enthielten sich. Was soll das neue Gesetz bewirken? Und was kritisieren die Grünen an dem Gesetz? ... Weiterlesen ...

15. September 2020: Die Telekom benötigte zwischen 2017 und 2019 durchschnittlich 71 Arbeitstage, um seinen Geschäftskunden Vorleistungen für Internetzugänge bereitzustellen. In einigen Fällen brauchte der Konzern sogar 696 Arbeitstage. Das fand der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) zu lang. Er reichte daher eine Beschwerde bei der Bundesnetzagentur ein. Diese entschied jetzt: Die Telekom behindert den Wettbewerb. Was warf der Verband der Telekom vor? Und was muss die Telekom jetzt ändern? ... Weiterlesen ...

10. September 2020: Es wäre die Rettung für Theater und Konzertveranstalter: Eine Methode, die gefährliche Covid-19-Viren in der Luft abtöten könnte. Tatsächlich arbeiten verschiedene Hersteller von Desinfektionsmitteln an derartigen Lösungen. Besondere Aufmerksamkeit fand im Frühjahr das Werbeversprechen einer deutschen Firma: Ihr Produkt könne 99,99 Prozent schädlicher Viren beseitigen. Das Landgericht München hat die Aussage nun wegen Irreführung verboten. ... Weiterlesen ...

09. September 2020: Der Top-Rezensent der britischen Amazon-Seite schreibt in einem Monat mehrere Tausend Fünf-Sterne-Kritiken. Viele der hochgelobten Produkte bietet er dann auf seinem eBay-Account als „neu und unbenutzt“ zum Verkauf an. Und er ist nicht der einzige zweifelhafte Bewerter, wie die Zeitung „Financial Times“ aufgedeckt hat. Amazon hat daraufhin 20.000 Besprechungen entfernt.

1 Kommentare

03. August 2020: Ein Unternehmen warb damit, dass es sein Kokosöl „ohne jegliche Erhitzung“ gewinne. Und: Es beschrieb sein Produkt mit den Angaben „100 % Rohkost“ und „100 % naturbelassene Rohkostqualität“. Das stufte die Wettbewerbszentrale als irreführend ein. Das Landgericht (LG) Koblenz kam jetzt zu dem Schluss: Das Unternehmen darf so nicht für sein Kokosöl werben. Warum war die Werbung unzulässig? ... Weiterlesen ...

27. Juli 2020: Suchen User bei Google nach Hotels in Deutschland, zeigt die Suchmaschine in den Local Listings beispielsweise 3-Sterne-Hotels und 4-Sterne-Hotels an. Das Problem: Es ist nicht offensichtlich, woher Google diese Sterne-Klassifizierung nimmt. Die Wettbewerbszentrale fand das irreführend. Sie reichte daher vor dem Landgericht (LG) Berlin Klage ein. Darf Google mit einer eigenen Sterne-Einstufung für Hotels werben? ... Weiterlesen ...

21. Juli 2020: Internet-of-Things (IoT) dringt immer tiefer in unseren Alltag ein. Gab es in 2019 in der EU 108 Millionen Smart-Home-Geräte, sollen es laut der EU-Kommission 2023 bereits 184 Millionen sein. Damit die Hersteller bei dieser rasanten Entwicklung das Wettbewerbsrecht nicht verletzen, untersucht die Kommission jetzt intelligente Haushaltsgeräte und Wearables. Welche Gefahren sieht die Behörde bei IoT-Geräten? Und wie soll die Untersuchung aussehen? ... Weiterlesen ...

17. Juli 2020: Bei der Beschreibung seines „Model 3“ hat Autohersteller Tesla gegen das Irreführungsverbot verstoßen. Das hat das Landgericht München I nach einer Klage der Wettbewerbszentrale entschieden. Der Autohersteller hatte auf seiner Webseite den Eindruck erweckt, dass das Modell bereits völlig autonom fahren könne. Tatsächlich ist ein solcher Betrieb weder möglich noch rechtlich zulässig. ... Weiterlesen ...

16. Juli 2020: Die Vertreter der Regierungskoalition haben sich endlich geeinigt. Der Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ könnte im September vom Bundestag verabschiedet werden. Die Kernpunkte: Missbräuchliche Abmahner haben keinen Anspruch mehr auf Erstattung ihrer Kosten, und: Die Möglichkeiten für Vertragsstrafen werden eingeschränkt. ... Weiterlesen ...

26. Juni 2020: Wenn sich mehrere Verbraucher gegen einen großen Konzern rechtlich wehren wollen, hat jeder einzelne von ihnen nur eine geringe Chance. Denn: Großunternehmen verfügen über Ressourcen, die dem Verbraucher fehlen. Das Europaparlament und die 27 EU-Staaten haben daher jetzt beschlossen: Verbraucher sollen sich europaweit für eine Sammelklage zusammenschließen können. Wie sollen Verbraucher davon profitieren? Und wer soll sie vor Gericht vertreten können? ... Weiterlesen ...

20. Juni 2020: Viele Autohersteller werben damit, dass ihre Modelle Fahrerassistenzsysteme haben. Diese helfen zum Beispiel beim Einparken, Spurwechsel und Bremsen. Der kalifornische Autobauer Tesla geht in seiner Werbung einen Schritt weiter. Er gibt an, dass seine Fahrzeuge einen Autopiloten haben. Das findet die Wettbewerbszentrale irreführend. Sie verklagte Tesla daher vor dem Landgericht (LG) München. Dies gab jetzt zum Prozessauftakt eine erste Einschätzung ab. Droht Teslas Autopilot-Werbung der Stopp? ... Weiterlesen ...

02. Mai 2020: Wenn künstliche Intelligenz irrt, kann das teuer werden. Auch dann, wenn der Fehler jedem durchschnittlich verständigen Menschen auffällt. So geschehen im Fall eines Gebrauchtwagen-Angebots, das der Algorithmus einer Online-Plattform irrtümlich als besonders attraktives Schnäppchen eingestuft hatte. Obwohl die meisten interessierten Kunden den Fehler bemerkt haben dürften, erkannte das Oberlandesgericht Köln einen Verstoß gegen das Wettbewerbsgesetz. ... Weiterlesen ...

27. April 2020: Nehmen die Pressestellen der Feuerwehren sogenannten „Blaulicht-Fotografen“ die Arbeit weg? Das Münchner Landgericht verneint diese Frage. Es erlaubt der Feuerwehr auch weiterhin, den Medien über ein Internetportal Aufnahmen anzubieten. Sie verstoße damit weder gegen Kartellrecht noch gegen das Gebot der Staatsferne der Presse. ... Weiterlesen ...

14. März 2020: Die Gratis-App des DWD muss sich weiterhin auf Lawinen-, Sturm- und Hochwasser-Warnungen beschränken. Zusatzleistungen wie Wettervorhersagen dagegen dürfen nur in einer kostenpflichtigen oder werbefinanzierten Anwendung zur Verfügung gestellt werden. Nach jahrelangem Rechtsstreit urteilte der BGH im Sinne privatwirtschaftlicher Anbieter. Sie empfanden die Konkurrenzprodukte des steuerfinanzierten DWD als wettbewerbswidrig. ... Weiterlesen ...