Internetrecht: News und Urteile

12. März 2025: Die EU stellt ihre Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) zum 20. Juli 2025 ein – eine Plattform, die Verbraucher und Unternehmen bei der außergerichtlichen Klärung von Konflikten unterstützt. 

Bisher waren Unternehmen mit Sitz in der EU verpflichtet, auf ihren Websites einen Link zu der Plattform bereitzustellen. Mit der Abschaltung entfällt diese Informationspflicht. Was das genau für Sie bedeutet und warum Sie trotz Wegfall der Verpflichtung tätig werden sollten, erfahren Sie jetzt. ... Weiterlesen ...

08. Januar 2025: Achtung, Markeninhaber aufgepasst: Erneut machen betrügerische Gebührenforderungen die Runde, die gezielt Verunsicherung schüren. Dieses Mal stehen vermeintliche Zahlungsaufforderungen im Namen des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) im Fokus, die jedoch nichts mit der Behörde zu tun haben. Bereits in den vergangenen Jahren sorgten ähnliche Maschen im Markenrecht für Ärger. Woran Sie betrügerische Schreiben erkennen und was Sie tun können, wenn Sie von der Masche betroffen sind, erfahren Sie in dieser News. ... Weiterlesen ...

10. Dezember 2024: Mit Hinweisen auf rechtswidrige Cookie-Banner sind in den vergangenen Tagen Hunderte Webseiten-Betreiber, unter ihnen auch Leserinnen und Leser von eRecht24, in Unruhe versetzt worden. Die Sorge, dass die eigene Online-Präsenz möglicherweise den Anforderungen der DSGVO nicht gerecht wird, ist nach wie vor groß. In unserer Redaktion mehren sich Anfragen wegen der als „Abmahnung“ bezeichneten E-Mail. ... Weiterlesen ...

09. Dezember 2024: Wir haben am Montag, den 09.12.2024, das Update (1.45) des Datenschutz-Generators für Sie ausgerollt. Das Update betrifft vor allem die Aufnahme neuer Tools und Plugins sowie vereinzelte Anpassungen zu bereits bestehenden Diensten. ... Weiterlesen ...

12. November 2024: Seit Anfang November 2024 ist es soweit: Das Bundeszentralamt für Steuern startet die Vergabe der neuen Wirtschafts-ID – und Unternehmen stehen vor einer wichtigen Änderung. Denn die Wirtschafts-ID ist eine Pflichtangabe im Impressum, sobald Sie eine haben. Was genau auf Unternehmen zukommt und welche Bedeutung die neue Pflichtangabe im Detail hat, erklären wir jetzt. ... Weiterlesen ...

24. Oktober 2024: Wir haben am Mittwoch, den 23.10.2024, das Update (1.44) des Datenschutz-Generators für Sie ausgerollt. Das Update betrifft vor allem die Aufnahme neuer Tools und Plugins sowie vereinzelte Anpassungen zu bereits bestehenden Diensten. ... Weiterlesen ...

03. September 2024: Wir haben am Dienstag, den 03.09.2024, das Update (1.43) des Datenschutz-Generators für Sie ausgerollt. Das Update betrifft vor allem die Aufnahme neuer Tools und Plugins sowie vereinzelte Anpassungen zu bereits bestehenden Diensten. ... Weiterlesen ...

14. Juni 2024: Wir haben am Dienstag, den 11.06.2024, das Update (1.42) des Datenschutz-Generators für Sie ausgerollt. Das Update betrifft vor allem die Aufnahme neuer Tools und Plugins sowie vereinzelte Anpassungen zu bereits bestehenden Diensten. ... Weiterlesen ...

27. Mai 2024: Europa will die Risiken von KI-Systemen für Mensch und Gesellschaft begrenzen. Deswegen hat man im weltweit ersten Gesetz dieser Art rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen. Obwohl der AI-Act nun in Deutschland zu geltendem Recht wird, sind noch viele Fragen offen. Sie betreffen auch sogenannte Allzweck-KI, die beispielsweise in Agenturen und Online-Shops zum Einsatz kommt. ... Weiterlesen ...

14. Mai 2024: Nahezu jeder Webseitenbetreiber ist vom neuen Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) betroffen. Das DDG ist am 14. Mai 2024 in Kraft getreten und ergänzt nicht nur den Digital Services Act der EU, sondern löst auch das Telemediengesetz ab und benennt das TTDSG um. Erfahren Sie jetzt, was das DDG für Ihre Website bedeutet. ... Weiterlesen ...

09. April 2024: Zu den wichtigen Prinzipien der Datenschutz-Grundverordnung (kurz: DSGVO) gehört das Prinzip der Datenminimierung: Informationen dürfen nur in dem Maß und so lange wie notwendig erfasst und verarbeitet werden. Das vollständige Geburtsdatum von Bestellern müssen Onlinehändler in der Regel nicht kennen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen jetzt entschieden. ... Weiterlesen ...

09. April 2024: Wir haben am Freitag, den 05.04.2024, das Update (1.40) des Datenschutz-Generators für Sie ausgerollt. Das Update betrifft vor allem die Aufnahme neuer Tools und Plugins sowie vereinzelte Anpassungen zu bereits bestehenden Diensten. ... Weiterlesen ...

15. März 2024: Während das EU-Parlament sein Regelwerk für den Einsatz von KI gerade beschlossen hat, dauern die Verhandlungen über ein weltweites Abkommen an. Beteiligt sind die 46 Staaten des Europarats, einer von der EU unabhängigen Organisation, die für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht. Doch genau diese Prinzipien könnten zu kurz kommen, fürchten Kritiker. ... Weiterlesen ...

11. März 2024: Kaum eine Webseite kommt heute ohne die Verarbeitung von Nutzerdaten aus. Laut Datenschutz-Grundverordnung müssen all diese Seiten eine DSGVO-konforme Datenschutzerklärung beinhalten. Doch wer eine solche Erklärung einfach von einer anderen Webseite kopiert, riskiert eine Abmahnung. Dann nämlich, wenn der Verfasser sein Urheberrecht geltend macht. ... Weiterlesen ...

05. März 2024: Im Mai 2024 wird die Datenschutz-Grundverordnung vom Europäischen Parlament evaluiert: Wo funktioniert die Umsetzung gut, welche Probleme sind in den vergangenen sechs Jahren aufgetreten und welche Verbesserungen könnten Abhilfe schaffen? Bei einer im Vorfeld durchgeführten Befragung der Deutschen Industrie- und Handelskammer klagen 4900 Betriebe über einen hohen Arbeitsaufwand und große Unsicherheit bei der Umsetzung des Regelwerks. ... Weiterlesen ...

26. Februar 2024: Nach Auffassung deutscher Datenschützer muss ein gesetzeskonformes Cookie-Banner schon auf der ersten Ebene gleichwertig dargestellte Optionen für Zustimmung und Ablehnung enthalten. Dennoch entdeckten bayerische Datenschützer bei einer automatisierten Prüfung verschiedener Webseiten über 350 Verstöße. Auch bei Apps wird der Datenschutz nicht ausreichend beachtet. ... Weiterlesen ...

16. Februar 2024: Ab 17. Februar 2024 wird der Digital Services Act (DSA) auch für kleinere Online-Diensteanbieter gelten. Der DSA wird also nicht nur Internet-Giganten betreffen, sondern kann auch für kleine Agenturen, Hoster und sogar Blogger relevant sein. Erfahren Sie jetzt, ob Sie vom DSA betroffen sein könnten und welche Pflichten auf Sie zukommen. ... Weiterlesen ...

12. Februar 2024: Erneut hat sich ein Oberlandesgericht mit der Ausgestaltung von Cookie-Bannern auseinandersetzen müssen. Konkret ging es um die Version des Internet-Dienstes WetterOnline, der nach Ansicht der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen nicht den gesetzlichen Anforderungen genügte. Unter anderem bot das Banner ein „X“-Symbol in derrechten, oberen Ecke, das mit dem Schriftzug „Akzeptieren und Schließen“ versehen war. ... Weiterlesen ...

06. Februar 2024: Wir haben am Montag, den 05.02.2024, das Update (1.39) des Datenschutz-Generators für Sie ausgerollt. Das Update betrifft vor allem die Aufnahme neuer Tools und Plugins sowie vereinzelte Anpassungen zu bereits bestehenden Diensten. ... Weiterlesen ...

05. Februar 2024: Seit dem 1. Februar ist es auf TikTok still – Videos mit Songs von großen Künstlern, wie Taylor Swift, Harry Styles, Adele, The Weeknd, Drake, Billie Eilish und Coldplay sind davon betroffen. Der Grund? Der Musik-Gigant Universal Music, hat seinen Lizenzvertrag mit TikTok nicht verlängert. Erhalten Sie einen Überblick über die Hintergründe und Auswirkungen in diesem Beitrag.   ... Weiterlesen ...