News & Urteile zum Arbeitsrecht

13. Januar 2023: Das Bundesarbeitsgericht hat überraschend entschieden, dass Sie als Unternehmen die Arbeitszeit Ihrer Mitarbeiter systematisch erfassen müssen. Das sorgt nun für Unsicherheit in der Arbeitswelt. Keiner weiß so richtig, wie Sie als Unternehmen auf diese Entscheidung reagieren müssen, damit Sie in Zukunft rechtskonform handeln. Unser Beitrag bietet Ihnen einen Überblick über die Arbeitszeiterfassungspflicht und Lösungsansätze, wie Sie gerade im Hinblick auf Homeoffice und Vertrauensarbeit die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung umsetzen. ... Weiterlesen ...

07. September 2021: Um die Ausbreitung der Pandemie zu verhindern, stellten im Corona-Winter 20/21 viele Firmen auf Homeoffice um. Ein grundsätzlicher Anspruch auf das Arbeiten aus den eigenen vier Wänden lässt sich daraus allerdings nicht ableiten. Arbeitgeber dürfen ihre Belegschaft zurück ins Unternehmen rufen, wenn betriebliche Gründe dafürsprechen. Einer dieser Gründe: der Datenschutz. ... Weiterlesen ...

01. September 2021: Dass Unternehmen und Behörden bei der Auswahl von Bewerbern auch deren Social-Media-Kanäle einsehen, ist längst kein Geheimnis mehr. Wer öffentlich unter Klarnamen kommentiert, muss damit rechnen, dass der künftige Arbeitgeber die Äußerungen bei seiner Entscheidung berücksichtigt. Ein Gericht entschied nun, dass sogar eine Einstellungszusage in diesem Zusammenhang zurückgezogen werden kann. ... Weiterlesen ...

30. August 2021: Ein Arbeitszeugnis muss klar und verständlich formuliert sein und über Dauer und Art der Beschäftigung informieren. Auch eine Beurteilung von Leistung und Verhalten dürfen Arbeitnehmer verlangen. Eine tabellarische Form im Stil eines Schulzeugnisses wird diesen Ansprüchen nicht gerecht. Das hat jetzt das Bundesarbeitsgericht entschieden. ... Weiterlesen ...

16. August 2021: Unternehmen dürfen in Pandemiezeiten das Tragen von Masken anordnen, um das Infektionsrisiko für Kunden und Belegschaft zu reduzieren. Weigern sich Angestellte, der Forderung nachzukommen, kann das sogar den Job kosten. Das hat das Arbeitsgericht Cottbus entschieden, vor dem eine Logopädin für den Fortbestand ihrer Festanstellung geklagt hatte. ... Weiterlesen ...

23. April 2021: Im Zusammenhang mit der Pandemie treten auch bei Angestellten und ihren Dienstherren häufig Fragen auf. Die Themen Fürsorgepflicht, Homeoffice, Testpflicht oder Quarantäne sind immer wieder Inhalt von juristischen Auseinandersetzungen. Das Arbeitsgericht Köln hatte nun über die Kündigungsschutzklage eines Dachdeckers zu entscheiden, der auf Anordnung des Gesundheitsamtes nicht zur Arbeit erschienen war. ... Weiterlesen ...

26. Januar 2021: Gerade im Home-Office wird sie zur Herausforderung: die Trennung zwischen Beruf und Privatleben. Wer rund um die Uhr mit Nachrichten von Kollegen und Vorgesetzten rechnen muss, kann irgendwann nicht mehr abschalten. Und wird dadurch anfälliger für Depressionen, Angstzustände und Burn-out. Nun fordert eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments eine gesetzliche Regelung zum Schutz der Beschäftigten. ... Weiterlesen ...

22. Januar 2021: Eine nagelneue Literflasche Desinfektionsmittel aus den Beständen seines Arbeitgebers hat den Belader eines Zustellunternehmens seinen Job gekostet. Zwar betrug der Wert des Produkts lediglich 40 Euro. Doch zum Zeitpunkt des Diebstahls war die Nachfrage an Desinfektionsmittel derart hoch, dass in ganz Deutschland Lieferengpässe auftraten.

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11. Januar 2021: Über mehr als zwei Jahre soll IT-Versandhändler notebooksbilliger.de seine Angestellten in großem Umfang beobachtet haben. Arbeitsplätze, Verkaufsräume, Lager und sogar die Aufenthaltsbereiche wurden mit Videokameras überwacht. Ein besonders intensiver und nicht gerechtfertigter Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, entschied nun die zuständige Landesdatenschutz-Beauftragte. ... Weiterlesen ...

24. Juli 2020: Noch ist die Corona-Krise nicht überstanden. Doch schon jetzt wünschen sich drei Viertel der Neulinge im Home-Office, auch weiterhin von zu Hause aus arbeiten zu können – wenigstens teilweise. Ergeben hat das eine repräsentative Vorher-Nachher-Befragung unter rund 6000 Erwerbstätigen. Ihre Bilanz: weniger Stress und eine höhere Produktivität. ... Weiterlesen ...

17. Juni 2020: Die Entwicklung in der Corona-Krise macht es möglich: Immer mehr Beschäftigte kehren derzeit an ihre Arbeitsplätze zurück. Gleichzeitig diskutieren Politik und Wirtschaft, ein Recht auf Home-Office gesetzlich zu verankern. Die Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Thüringen allerdings warnt: Vor allem Arbeitnehmern könnten aus einer solchen Praxis Nachteile entstehen. ... Weiterlesen ...

29. April 2020: Viele Arbeitnehmer sind derzeit gezwungen, ihre Aufgaben von zuhause aus zu erledigen. Die Coronakrise lässt ein Zusammenarbeiten im Büro nicht zu. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will Arbeitnehmern in Zukunft die Wahl geben, ob sie im Büro oder in Heimarbeit tätig sein möchten. Dies will er in einem Recht auf Homeoffice festhalten. Dafür will er im Herbst ein Gesetz vorlegen. Wie stellt sich Heil Homeoffice vor? Und was sagen Arbeitgeber zu diesem Vorhaben? ... Weiterlesen ...

30. November 2017: Selbst nach über 10 Jahren hat ein Angestellter noch einen Anspruch auf die Auszahlung entgangener Urlaubstage. Das gilt zumindest dann, wenn der Arbeitgeber mit dafür verantwortlich ist, dass die Erholungszeiten nicht genommen wurden. Mit dem Urteil im Fall eines britischen Handelsvertreters hat der Europäische Gerichtshof die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt. ... Weiterlesen ...

05. September 2017: Um Verstöße gegen den Arbeitsvertrag im Zusammenhang mit der Internetnutzung aufzudecken, setzen manche Arbeitgeber sogenannte „Keylogger“ ein. Die daraus gewonnen Kenntnisse dürfen Arbeitgeber aber nicht immer verwerten. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor. ... Weiterlesen ...

11. Juli 2017: Viele Unternehmen nutzen regelmäßig Gruppenkalender. Das erleichtert den Gruppenmitgliedern die Planung nämlich erheblich. So kann jedes Teammitglied die Termine der Kollegen bzw. gemeinsame Termine leicht einsehen und anstehende Ereignisse besser planen oder etwa beim Ausfall eines Kollegen schnell eine Vertretung organisieren. Allerdings können Beschäftigte mittels Gruppenkalender auch leichter vom Arbeitgeber kontrolliert werden: Wer arbeitet wann und wie viel? Kann ein Angestellter daher die Nutzung eines Gruppenkalenders verweigern? ... Weiterlesen ...

21. Juli 2016: Viele Arbeitgeber sehen Handys am Arbeitsplatz gar nicht gern. Schließlich kann man damit heutzutage auch Fotos machen – und so Geschäftsgeheimnisse oder Firmeninformationen weitergeben. Das wiederum kann die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens beeinträchtigen, sofern z. B. die Konkurrenz an die Informationen kommt. Aber darf ein Arbeitgeber fristlos kündigen, wenn er einen Beschäftigten trotz Handyverbots erwischt, wie er im Betrieb Bilder mit seinem Handy macht? ... Weiterlesen ...

12. Juli 2016: Das gefährliche Personalgespräch: Der Aufhebungsvertrag – immer ein Fehler

Im Arbeitsrecht gibt es oft Streit darüber, was genau in einem wichtigen Gespräch gesagt wurde. Da könnte man ja auf die Idee kommen, Gespräche vorsichtshalber mit dem Smartphone aufzuzeichnen. Allerdings kann eine solche Aktion schwerwiegende Folgen haben – sowohl in arbeits- als auch strafrechtlicher Hinsicht.

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01. März 2016: 1 Milliarde Nutzer, 42 Milliarden Textnachrichten, 1,6 Milliarden Fotos und eine Viertelmilliarde Videos pro Tag. Mit über 35 Millionen Nutzern in Deutschland ist der Messenger-Dienst hier sogar beliebter als sein Eigentümer Facebook. Da werden auch Unternehmen neugierig, wie sie WhatsApp zur Kommunikation mit Mitarbeitern nutzen können. ... Weiterlesen ...

08. Juli 2015: Beruf und Familie zu koordinieren, ist nicht immer leicht. Da ist es durchaus üblich, auch Privattermine in den dienstlichen Outlook- oder Lotus-Notes-Kalender einzutragen. Immerhin können die ja als „privat“ markiert und so rechtlich vor den Augen des Arbeitgebers geschützt werden – oder etwa doch nicht?

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24. März 2015: Arbeitgeber haben kein Einsichtsrecht in Daten des Betriebsrats. Doch wie sieht es unter Betriebsräten selbst aus? Gilt gleiches Recht für alle? Oder müssen einzelne Mitglieder aufgrund von Datenschutz und technischen Möglichkeiten Einschränkungen bei der Dateneinsicht hinnehmen?

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03. Februar 2015: Seit Kurzem kann der beliebte Messenger-Dienst WhatsApp – statt wie bisher nur am Handy – auch am PC genutzt werden. Das scheint bequem und ist nun im Büro vielleicht ganz unauffällig möglich. Aber ist privates Chatten am Arbeitsplatz überhaupt erlaubt?

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25. November 2014: Würden alle Mitarbeiter eines Unternehmens zur selben Zeit Urlaub nehmen, würde das den Ablauf des Betriebs zum Stillstand bringen. Hier ist ein Urlaubsplan wünschenswert, auf den sämtliche Mitarbeiter Zugriff haben. Aber können Unternehmen eine elektronische Urlaubsplanung vorschreiben, wenn gar nicht alle Mitarbeiter Zugriff auf einen Computer haben? ... Weiterlesen ...

02. Oktober 2014: Heimliches Orten ist mit aktueller Technik längst keine Sache von Geheimdiensten mehr. Ein einfaches Handy und einer der zahlreichen Trackinganbieter im Netz genügen. Mit einer Smartphone-App oder einem GPS-Tracker mit Mobilfunkanbindung lassen sich sogar ausgefeilte Bewegungsprofile erstellen. Solche Informationen sind nicht nur für eifersüchtige Partner interessant. Auch Arbeitgeber, deren Angestellte draußen unterwegs sind, möchten gerne die Kontrolle behalten. Dem gläsernen Mitarbeiter begegnen jedoch rechtliche Hürden. ... Weiterlesen ...

23. Juni 2014: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet es Arbeitgebern die Angestellten wegen des Geschlechts zu benachteiligen. Doch gilt dies auch für das vorgelagerte Einstellungsverfahren? Das Arbeitsgericht Berlin musste entscheiden, ob eine Tageszeitung Stellenausschreibungen auch an männliche Bewerber richten muss. ... Weiterlesen ...

02. Februar 2014: Arbeitnehmer haben grundsätzlich ein Recht auf Urlaub. Wie sieht es aber aus, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub ohne Zustimmung seines Arbeitgebers antritt? Das Landesarbeitsgericht Köln hatte einen Fall zu entscheiden, in welchem dem Arbeitnehmer gerade aus diesem Grund gekündigt wurde. ... Weiterlesen ...

12. Januar 2014: Auf Firmenrechnern befinden sich meist viele unternehmenswichtige Daten. Beschäftigte wissen um deren Bedeutung fürs Geschäft. Endet ein Arbeitsverhältnis im Bösen, nehmen daher einige Arbeitnehmer besonders Rache: durch Datenlöschung. Das kann allerdings auch strafrechtliche Folgen haben.

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09. Dezember 2013: Egal, ob das Arbeitsverhältnis im Guten oder im Schlechten geendet hat: Der ausgeschiedene Arbeitnehmer hat Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Während das einfache Zeugnis lediglich Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit beinhalten muss, sind beim qualifizierten Zeugnis auch noch Leistung und Verhalten des Mitarbeiters im Arbeitsverhältnis zu bewerten. ... Weiterlesen ...

17. April 2013: Viren, Trojaner und andere Schadprogramme im lokalen Netzwerk eines Unternehmens bedeuten schlimmstenfalls das Aus. Da stellt sich die Frage: Muss ein Mitarbeiter dafür geradestehen, wenn die ihm gestattete private PC-Nutzung am Arbeitpslatz den Datenverlust verursacht hat? ... Weiterlesen ...

28. Februar 2013: Auch E-Mail & Co. haben mittlerweile die Arbeitswelt vollumfassend erreicht. Arbeitnehmer verfügen häufig über eine eigene E-Mail-Adresse in ihrem Beruf. Doch was passiert, wenn dem Arbeitnehmer gekündigt wird? Darf der Arbeitgeber dann das E-Mail Konto einfach löschen? Dies hatte ein Gericht zu entscheiden. ... Weiterlesen ...