Filesharing, Bilderklau, unzulässige AGB-Klauseln oder eine falsche Widerrufsbelehrung: unzählige Unternehmen und Privatpersonen werden in Deutschland täglich abgemahnt. Hier finden Sie die neuesten Infos zu Massenabmahnung, Abmahnkosten, Unterlassungserklärung & Co.
Seit 2022 haben Verbraucher mehr Rechte bei on- und offline geschlossenen Verträgen. Die Änderungen betreffen zum einen automatische Laufzeitverlängerungen und Kündigungsfristen bei Aboverträgen. Außerdem sind bestimmte Anbieter jetzt verpflichtet, einen Kündigungsbutton in ihre Webseiten einzubinden. Die Umsetzung der neuen Regeln lässt allerdings zu wünschen übrig. Die Verbraucherzentrale mahnte deshalb nun 85 Unternehmen ab. ... Weiterlesen ...
Derzeit müssen Unternehmen vor allem befürchten, gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu verstoßen und dafür eine Abmahnung zu erhalten. Dass sie nach wie vor jedoch auch wichtige Grundlagen wie ein korrektes Impressum beachten sollten, zeigt jetzt ein Urteil des Landgerichts (LG) Essen. Dies sprach gegen ein Unternehmen eine Strafe von 3.000 Euro aus. Warum war das Impressum fehlerhaft? Und ist die Strafe von 3.000 Euro angemessen? ... Weiterlesen ...
Vor allem kleine Unternehmer sollen sich künftig nicht mehr vor überzogenen Forderungen wegen unbedeutender Rechtsverstöße fürchten. Mit ihrem aktuellen Gesetzentwurf will die Bundesregierung die finanziellen Anreize für sogenannte Abmahnvereine verringern. Die dürfen außerdem nur noch dann tätig werden, wenn sie vorab vom Bundesamt für Justiz überprüft wurden. ... Weiterlesen ...
Wegen angeblicher Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung versendet seit wenigen Tagen ein selbst ernannter Verbraucherschutzverband Abmahnungen. Empfänger sind vor allem Gewerbetreibende, die ein Kontaktformular ohne SSL/TLS-Verschlüsselung in ihre Homepage eingebaut haben. Auffällig ist dabei nicht nur die Menge der Zahlungsaufforderungen, die unmittelbar nach Gründung des Vereins verschickt wurden. ... Weiterlesen ...
Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts München dürfte Konsequenzen für zahlreiche deutsche Onlinehändler haben. In dem Urteil geht es um die sogenannte Button-Lösung, also um die Präsentation des Warenkorbs unmittelbar vor dem Kaufabschluss. Hier gelten Vorschriften, die beispielsweise Amazon derzeit nicht erfüllt. Dadurch könnten auch Marketplace-Verkäufer bald das Ziel von Abmahnungen werden.
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Abmahnungen haben insbesondere im Wettbewerbsrecht die Aufgabe, juristische Konflikte schnell und ohne gerichtliche Auseinandersetzung zu lösen. Das entlastet zum einen die Justiz, sorgt aber andererseits auch zeitnah für klare Fronten und spart ganz nebenbei auch Kosten. Leider hat sich in der Vergangenheit schon öfter durch sogenannte Abmahnwellen eine äußerst profitable Abmahnpraxis durchgesetzt – hierzu hat der Bundesgerichtshof (kurz: BGH) jetzt ein Urteil gefällt. ... Weiterlesen ...
Aktuell erhalten viele Nutzer via E-Mail Fake-Abmahnungen. Verschiedene Rechtsanwälte mit angeblichem Sitz in London werfen den Empfängern vor, die Seite Kinox.to für das Abrufen illegaler Streams zu nutzen. Sie dürfen aufatmen: Es handelt sich um eine clevere Betrugsmasche. eRecht24 klärt Sie über die Hintergründe auf!
Nicht erst seit der DSGVO werden sie von Onlinehändlern gefürchtet: Abmahnschreiben sind in der Regel mit ärgerlich hohen Zahlungen verbunden. Dass dabei auch Missbrauch betrieben wird, fällt nicht zum ersten Mal auf. Neu allerdings ist, dass der Bundesgerichtshof von Betrug spricht: dann, wenn eine Abmahnung keinen wettbewerbsrechtlichen Hintergrund hat, sondern nur als Einnahmequelle dient.
Viele Webseitenbetreiber wissen: Ein Impressum ist Pflicht. Viele Fehler passieren aber, wenn es um den genauen Inhalt des Impressums geht. Reicht z.B. die Angabe eines Postfaches aus? Das Landgericht Traunstein hat auf diese Frage eine Antwort geliefert.
Nach der Impressumspflicht müssen Webseiten-Betreiber, Dienstleister und Shops bestimmte Angaben im Impressum unterbringen. Dazu gehört auch die Angabe einer Telefonnummer. Aber dürfen Seitebbetreiber im Impressum auch kostenpflichtige Mehrwertdienstnummern verwenden? Der Bundesgerichtshof hat sich hierüber Gedanken gemacht.
Darf ein Händler einen anderen Händler abmahnen, obwohl er selbst einen "Anti-Abmahn-Disclaimer" auf seiner Seite verwendet? Oder schaden Hinweise wie "Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt" mehr als sie nutzen? Genau diese Frage hat aktuell das OLG Düsseldorf beantwortet.
Oft kommt es vor, dass Werbung verschickt wird, obwohl der Empfänger dies ausdrücklich nicht wünscht. In einem solchen Fall verstößt der Werbende gegen das Wettbewerbsrecht. Wie sieht die rechtliche Lage aber aus, wenn die Werbung nur an „die Bewohner des Hauses“ geschickt wird? Das OLG München musste entscheiden, ob dies zulässig ist.
Abmahnungen wegen unvollständiger Impressums-Angaben sind im Internet weiterhin an der Tagesordnung. Beugen Sie vor und erstellen Sie mit unserem Impressums-Generator Ihr kostenloses Impressum.
Für viele Webmaster ist das Impressum eine lästige gesetzliche Pflicht, die es zu erfüllen gilt. Häufig wird es deshalb nur stiefmütterlich behandelt, was schnell zu Unachtsamkeiten führt. Dabei können schon kleinste Nachlässigkeiten für kommerzielle Betreiber zu teuren Abmahnungen führen.
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